Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als rechtsextrem einstufen
Elias KrauseExtremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als rechtsextrem einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durfte die Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig nicht als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Diese Entscheidung folgte einer Klage der Partei, die vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung erstritten hatte. Das Urteil setzte die Einstufung vorläufig außer Kraft, bis das Hauptverfahren abgeschlossen war.
Das BfV hatte die AfD am 2. Mai 2025 offiziell als "gesichert rechtsextrem" eingestuft – eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Klassifizierung als "Prüffall". Trotz der Heraufstufung willigte die Behörde nach einem Widerspruch der AfD ein, die öffentliche Verwendung des Etiketts vorerst auszusetzen.
Mit der Einstufung hätte das BfV seine gesamten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen dürfen, darunter Überwachung und Datenerfassung. Solche Maßnahmen haben oft weitreichende soziale und politische Folgen für die betroffene Gruppe. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählen die Früherkennung extremistischer Bedrohungen, die Spionageabwehr und die Bewertung von Risiken für die Demokratie – polizeiliche Befugnisse besitzt die Behörde jedoch nicht.
Auf Landesebene fallen die Bewertungen unterschiedlich aus. So stufte Niedersachsen die AfD am 17. Februar 2026 als "wesentliches Beobachtungsobjekt" ein. Der Verfassungsschutz arbeitet mit drei Eskalationsstufen: Vorprüfung, Prüffall (Verdachtsfall) und gesicherte extremistische Bestrebung. Jede Stufe zieht eine intensivere Überwachung nach sich.
Der rechtliche Vorstoß der AfD führte zur einstweiligen Verfügung des Kölner Gerichts, die die Einstufung bis zu einer endgültigen Entscheidung aussetzte. Das Urteil hob die Bewertung des BfV nicht auf, verhinderte aber deren sofortige Umsetzung.
Die einstweilige Verfügung bedeutete, dass die AfD vorerst keinen verschärften Überwachungsmaßnahmen als "gesicherte Extremisten" ausgesetzt war. Das Verfahren ging nun weiter durch die Instanzen; die endgültige Entscheidung würde zeigen, ob die Einstufung Bestand hatte. Bis dahin blieb die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz auf dem bisherigen Niveau beschränkt.
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