Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund doch erlaubt
Jana FuchsGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund doch erlaubt
Eine geplante Neujahrsempfang der AfD in Dortmund kann nun nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden. Die Veranstaltung, bei der Björn Höcke eine Rede halten sollte, war zuvor vom Oberbürgermeister der Stadt untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diesen Beschluss nun aufgehoben.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte den Empfang im Dortmunder Rathaus organisiert und 280 Gäste eingeladen. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veranstaltung mit der Begründung verboten, sie sei "unzulässig", weil Höcke als Redner auftreten sollte.
Die 15. Kammer des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter wiesen darauf hin, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten. Mit ihrem Urteil kann Höcke nun wie geplant seine Rede halten.
Rechtliche Auseinandersetzungen um AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden gab es bereits früher. In Hamburg und anderen Städten durften ähnliche Zusammenkünfte erst nach gerichtlicher Genehmigung stattfinden.
Die Entscheidung des Gerichts ermöglicht den AfD-Empfang ohne Einschränkungen. Höckes Rede wird nun im Rathaus gehalten, nachdem das Verbot aufgehoben wurde. Das Urteil setzt damit einen Präzedenzfall dafür, wie solche Veranstaltungen in Dortmunder öffentlichen Räumen künftig gehandhabt werden.
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