Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justiz rügt Verzögerungen und Beweissicherung

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Justiz rügt Verzögerungen und Beweissicherung

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen der Behandlung des Menden-Graffiti-Falls kritisiert. Eine Überprüfung ergab Verzögerungen bei der Beantragung eines Durchsuchungsbefehls und der Prüfung der Akten, obwohl keine dringenden Maßnahmen für erforderlich gehalten wurden.

In dem Fall geht es um zwei junge Personen – einen Mann und eine Frau –, deren Wohnungen im Zusammenhang mit dem Vorfall durchsucht wurden.

Bei den ersten Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei einen Laptop und Sprühdosen bei dem jungen Mann. Diese Gegenstände befinden sich weiterhin in Verwahrung. Die junge Frau hingegen wehrte sich erfolgreich mit juristischer Unterstützung gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung. Ihr Einspruch wurde stattgegeben, und auch der Anwalt des jungen Mannes erreichte in einem ähnlichen Verfahren einen Erfolg.

Die Polizei gab dem betroffenen jungen Politiker zunächst einen Teil seiner persönlichen Gegenstände zurück, behielt jedoch wichtige Beweismittel ein. Zwei USB-Sticks und ein Notizbuch wurden nicht herausgegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft prüfte den Fall später und sah keinen zwingenden Grund für ein schnelleres Vorgehen. Dennoch zog das Vorgehen bei der Beweissicherung sowie die verfahrensbedingten Verzögerungen offizielle Kritik aus Hamm nach sich.

Der Fall bleibt auch nach den Feststellungen der Generalstaatsanwaltschaft unter Beobachtung. Die beschlagnahmten Gegenstände verbleiben vorerst bei der Polizei, während die rechtlichen Auseinandersetzungen bereits Teile der Ermittlungen verändert haben. Seit dem Frühjahr 2025 liegen keine öffentlichen Stellungnahmen von Friedrich Merz zu den Vorfällen in Menden oder zur Handhabung durch die Staatsanwaltschaft vor.