Ulrike Malmendier scheitert an ordoliberaler Blockade der CDU-Regierung

Ulrike Malmendier scheitert an ordoliberaler Blockade der CDU-Regierung

Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird nach der Blockade ihrer Wiederernennung nicht länger als Regierungsberaterin tätig sein. Die Entscheidung kam aus dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium sowie der Kanzlei des Bundeskanzlers. Beamte begründeten dies damit, dass ihre Positionen nicht ausreichend mit der traditionellen ordoliberalen Wirtschaftspolitik übereinstimmten.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen worden und brachte frische Impulse in die wirtschaftspolitische Debatte ein. Ihre Ernennung galt als bedeutender Schritt, da sie als eine der führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen gilt. Während ihrer Amtszeit setzte sie sich für Reformen ein, darunter Änderungen bei den Regelungen zur Frühverrentung.

Die CDU kritisierte sie gemeinsam mit vier weiteren Ratsmitgliedern dafür, von der langjährigen ordoliberalen Ausrichtung des Gremiums abzuweichen. Dieser Kurswechsel soll maßgeblich zur Ablehnung ihrer Wiederberufung beigetragen haben. Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte ihren Abschied und warnte, dass das abrupte Ende ihrer Amtszeit Akademiker davon abhalten könnte, sich künftig in der Politikberatung zu engagieren.

Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundeskanzlei bestätigten ihre Ablehnung einer Verlängerung ihrer Tätigkeit. Ihre Haltung spiegelt die größeren Bedenken wider, dass die traditionelle wirtschaftspolitische Ausrichtung des Rates bewahrt wird.

Malmendiers Ausscheiden markiert eine deutliche Veränderung in der Zusammensetzung des Sachverständigenrats. Der Schritt unterstreicht die Spannungen zwischen akademischer Innovation und etablierten Wirtschaftsprinzipien. Ihr Rückzug könnte Auswirkungen darauf haben, wie Ökonomen künftig Regierungsberatungen wahrnehmen.