Gericht entscheidet über AfD-nahe Stiftung: Millionenförderung auf dem Prüfstand
Jana FuchsOVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über AfD-nahe Stiftung: Millionenförderung auf dem Prüfstand
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor einer entscheidenden Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird den Fall am 10. März prüfen – im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat.
Ursprünglich hatte die Stiftung Fördergelder für den Zeitraum 2018 bis 2021 beantragt, ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021 beschränkt.
Das Bundesverwaltungsamt Köln lehnte den Antrag zunächst ab. Die Behörde begründete dies damit, dass die AfD bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Sitze errungen habe – eine Voraussetzung nach den damaligen Förderrichtlinien.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung zwar, ließ jedoch eine Berufung zu und verwies auf die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls.
Seither hat sich die Rechtslage geändert: Im Jahr 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig. Dieser Beschluss folgte auf Verschiebungen in der parlamentarischen Landschaft: Während bei der Bundestagswahl 2021 sechs Parteien in den Bundestag einzogen, erhöhte sich diese Zahl bei der Wahl 2025 auf acht – darunter neue Gruppierungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Nun wird der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung der Stiftung entscheiden. Ein endgültiges Urteil wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Mittel erhält. Er knüpft auch an aktuelle Rechtsreformen und die veränderte politische Repräsentation in Deutschland an. Die Entscheidung des Gerichts wird zudem klären, wie die überarbeiteten Förderregeln auf parteinahe Stiftungen anzuwenden sind.
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