Thüringens Koalition bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen
Lea BraunBudgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - Thüringens Koalition bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen
Thüringens CDU-Grüne Koalition steht unter Finanzdruck
Die schwarz-grüne Landesregierung in Thüringen muss angesichts schwacher Wirtschaftswachstums und sinkender Steuereinnahmen ihre für 2022 gemachten Zusagen kürzen. Der Koalitionsvertrag von 2022 hatte noch ein drittes Jahr gebührenfreien Kindergarten sowie den Ausbau kostenloser Mahlzeiten in Kitas vorgesehen. Doch bereits im Januar stand fest: Die geplante Ausweitung gratis Schulessen für alle Schüler:innen wird über die bestehenden Programme hinaus nicht umgesetzt.
Die endgültigen Haushaltsentscheidungen liegen nun bei den einzelnen Ministerien und der gesamten Landesregierung – mit der Maßgabe, dass die Finanzierbarkeit oberste Priorität hat. Einige Vorhaben werden komplett gestrichen, während andere Bereiche wie Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und die Kommunalförderung Vorrang erhalten.
Der Haushalt 2026 sieht bereits neue Kredite in Höhe von bis zu 4,3 Milliarden Euro vor. Als Gründe für die Einnahmeausfälle nennen Verantwortliche die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die Nachwirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Da die Wirtschaft seit 2021 nicht gewachsen ist, muss die Landesregierung ihre Pläne zurückfahren. Kernbereiche wie Schulen und die Unterstützung der Kommunen werden zwar weiter gefördert, doch andere Versprechen können nicht gehalten werden. Die finale Ausgestaltung des Haushalts hängt von den noch ausstehenden Prüfungen in den Ministerien in den kommenden Monaten ab.
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