Stadtverwaltung lehnt drei Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat ab
Elias Krause
Stadtverwaltung lehnt drei Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat ab
Die Stadtverwaltung hat drei identische Einsprüche gegen die Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen die mathematische Methode zur Berechnung der Repräsentation. Die Behörden erklärten sie aufgrund unzutreffender rechtlicher Argumente für unzulässig.
Die Einsprüche waren von den Mitgliedern des Wahlausschusses, Michael Kirbach und Anissa Saysay, sowie dem AfD-Stadtsprecher Bodo Gilz eingereicht worden. Nach dem Kommunalwahlgesetz von Nordrhein-Westfalen können Wähler oder Parteien Wahlergebnisse innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe anfechten. Das Gesetz sieht vor, dass Einsprüche möglich sind, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bestehen. In diesem Fall hatten die Einsprechenden die verwendete Formel für die Verteilung der Ratssitze infrage gestellt.
Die Verwaltung wies die Beschwerden nach Prüfung der rechtlichen Grundlagen zurück. Die Behörden bestätigten, dass die von den Einsprechenden angeführten Satzungen des Rates und der Ausschüsse hier nicht anwendbar seien. Die Einsprüche wurden als unzulässig eingestuft, da sie auf falschen rechtlichen Annahmen beruhten.
Der neu gebildete Wahlprüfungsausschuss wird den Fall nun in einer ersten Prüfung behandeln. Dieses Gremium ist dafür zuständig, wahlbezogene Streitigkeiten zu bewerten, bevor sie an den vollen Rat weitergeleitet werden. Das Verfahren beginnt offiziell mit der konstituierenden Sitzung des Rates.
Nach dieser Vorprüfung wird der neu gewählte Rat endgültig über die Einsprüche entscheiden. Das Ergebnis wird darüber bestimmen, ob die Sitzverteilung Bestand hat oder angepasst werden muss.
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Die Zurückweisung der Einsprüche bedeutet, dass die aktuelle Sitzverteilung vorerst bestehen bleibt. Der Wahlprüfungsausschuss wird den Fall weiter prüfen, bevor der Rat über dessen Berechtigung abstimmt. Eine endgültige Entscheidung wird im Anschluss an die konstituierende Sitzung des neuen Rates fallen.
