Solingen bereitet historische Ratsreform mit 84 Sitzen vor
Der Stadtrat von Solingen bereitet sich auf weitreichende Änderungen vor, bevor die nächste Amtsperiode beginnt. Der neue Rat wird auf 84 Sitze erweitert – die größte Besetzung in der Geschichte der Stadt – was Anpassungen bei Haushalten, Ausschüssen und Abstimmungsregeln erfordert. Die endgültige Entscheidung über diese Vorschläge fällt am 9. Oktober um 17:00 Uhr im Großen Saal des Theaters und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße.
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Die bedeutendste Neuerung betrifft die Größe des Rates, der von 66 auf 84 Mitglieder wächst. Um dies zu ermöglichen, steigt das Gesamtbudget für die Fraktionen von 850.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro. Die Mittel werden künftig auf alle 84 Sitze verteilt, um drastische Kürzungen für größere Fraktionen zu vermeiden. Zudem wird ein gestuftes System eingeführt: Kleinere Fraktionen erhalten jährlich bis zu 90.000 Euro, größere bis zu 135.000 Euro.
Die Ausschussgrößen könnten von 17 auf 15 Mitglieder schrumpfen, um Sitzungsgelder zu reduzieren – allerdings muss der neue Rat dieser Änderung noch zustimmen. Eine weitere Sparmaßnahme sieht die Abschaffung eines der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterposten vor, was jährlich rund 8.500 Euro einspart. Damit soll finanzielle Zurückhaltung signalisiert werden.
Auch die Abstimmungsregeln werden überarbeitet. Geheime Wahlen, die bisher bereits von drei Mitgliedern beantragt werden konnten, erfordern künftig mindestens 17 Stimmen – also ein Fünftel des Rates.
Der aktuelle Stadtrat stimmt in seiner letzten Sitzung am 9. Oktober über die Vorschläge ab. Bei einer Zustimmung treten die Änderungen mit dem neuen 84-köpfigen Rat in Kraft. Die Reformen sollen eine erweiterte Repräsentation mit kontrollierten Ausgaben und modernisierten Verfahren in Einklang bringen.
