NRW-Ministerin Scharrenbach will härter gegen Schrottimmobilien vorgehen
Noah Albrecht
NRW-Ministerin Scharrenbach will härter gegen Schrottimmobilien vorgehen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere kommunale Eingriffsrechte bei Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, drängt auf strengere Kontrollmöglichkeiten für Städte und Gemeinden bei heruntergekommenen Wohnanlagen. Ohne entschlossenes Handeln würden diejenigen, die das System ausnutzten, weiter profitieren, warnte sie. Ihre Forderung kommt vor dem Hintergrund langjähriger Probleme mit sogenannten Schrottimmobilien in ganz Deutschland.
Scharrenbach verwies dabei auf den Fall des "Weißen Riesen" in Duisburg, eines großen Wohnkomplexes, der in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt wurde. Solche Zersiedelungen erschweren es den Kommunen oft, Vernachlässigung oder Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Als weiteres Beispiel nannte sie Gladbeck, wo die Behörden fast 30 Jahre benötigten, um den berüchtigten Wohnblock zu erwerben und abzureißen – jenes Gebäude, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht.
Aktuell schränkt das deutsche Recht das kommunale Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen stark ein. Scharrenbach schlug vor, diese Beschränkungen aufzuheben, um den Städten mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Bedürfnisse der Städte ernst zu nehmen, und warnte, dass weitere Verzögerungen nur denen nützten, die den Wohnungsmarkt ausbeuten.
Ziel des Vorstoßes ist es, schneller gegen vernachlässigte oder ausgenutzte Immobilien vorgehen zu können. Wird der Vorschlag umgesetzt, hätten Städte wie Duisburg und Gladbeck künftig schärfere Instrumente, um Problemgebäude zu sanieren oder zu regulieren. Die Änderung würde einen Kurswechsel im Umgang mit langfristigen Wohnungsmarktproblemen auf lokaler Ebene einläuten.
