Milliardenrisiko: Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Landtag mit Rechtsstreit und Transparenzvorwürfen
Jana Fuchs
Milliardenrisiko: Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Landtag mit Rechtsstreit und Transparenzvorwürfen
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im nordrhein-westfälischen Landtag weiter zu. Im Mittelpunkt steht der gescheiterte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, das ursprünglich mit dem Wiederaufbau der A1-Brücke beauftragt worden war, bevor der Auftrag 2020 gekündigt wurde. Kritiker warnen nun vor finanziellen Risiken in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, falls das Unternehmen mit seiner Klage erfolgreich ist.
Der ursprüngliche Vertrag mit Porr war im April 2020 geplatzt, nachdem Mängel an Stahlbauteilen aus China festgestellt worden waren. Seither zieht sich der Fall durch die Gerichte, wobei Land und Unternehmen in einem Rechtsstreit über Entschädigungszahlungen verwickelt sind. Der SPD-Politiker Alexander Vogt schlägt Alarm und behauptet, ein Sieg von Porr könnte die Steuerzahler bis zu 870 Millionen Euro an Schadensersatz und Zinsen kosten – ein Betrag, der die gescheiterte Pkw-Maut bei Weitem übersteigt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die möglichen finanziellen Folgen im Dunkeln zu lassen. Zudem wird behauptet, dass wichtige Unterlagen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. Derweil verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Verantwortung des Bundes – allein in den jüngsten Landtagsdebatten erwähnte er dies 24 Mal. Seit Anfang 2021 liegt die Zuständigkeit für Autobahn- und Brückenprojekte, darunter auch dieses, bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH.
Das Thema beherrscht die Diskussionen: Allein in dieser Woche gab es drei separate Debatten im Landtag. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche wies auf die immensen Kosten hin und zog Vergleiche zu früheren finanziellen Fehlentscheidungen der Regierung. Die Opposition besteht darauf, dass es an Transparenz mangelt und die Steuerzahler einem teuren Ausgang ausgeliefert seien.
Der Rechtsstreit bleibt weiterhin ungelöst, und dem Land droht eine mögliche Rechnung über 870 Millionen Euro. Die Opposition fordert weiterhin die vollständige Offenlegung aller Dokumente und eine klarere Kommunikation über die Risiken. Bis das Gericht sein Urteil spricht, werden die finanziellen und politischen Folgen über Nordrhein-Westfalen schweben.
