Machtkampf in NRW: Digitalministerin und IT.NRW-Chef liefern sich erbitterten Streit über Absetzung und Missmanagement
Elias Krause
Machtkampf in NRW: Digitalministerin und IT.NRW-Chef liefern sich erbitterten Streit über Absetzung und Missmanagement
Ein wachsender Streit ist zwischen Oliver Heidinger, dem Präsidenten von IT.NRW, und Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach entbrannt. Heidinger wirft der Ministerin vor, ihn aus dem Amt drängen zu wollen, während gleichzeitig neue Vorwürfe wegen Fehlmanagements und stockender Digitalisierungsprojekte auftauchen. Die Auseinandersetzung hat mittlerweile Forderungen nach einer offiziellen parlamentarischen Untersuchung ausgelöst.
Der Konflikt spitzte sich zu, nachdem Heidinger öffentlich behauptet hatte, Scharrenbach wolle seine Absetzung betreiben. Zudem kritisierte er ihre Reaktion auf frühere Vorwürfe wegen Mobbing und Machtmissbrauchs als "reine Verhöhnung". Unterdessen hat IT.NRW unbeglichene Forderungen gegen das Ministerium und gab kürzlich 200 Millionen Euro zurück – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren.
Ein internes Schreiben brachte inzwischen neue Anschuldigungen gegen Scharrenbach ans Licht, was Oppositionsabgeordnete zum Handeln aufforderte. Der FDP-Politiker Ralf Witzel schlug die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, während die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal die Rolle der Ministerin bei den gescheiterten Digitalisierungsvorhaben des Landes hinterfragte. Scharrenbach räumte Fehler ein und versprach, nach Kritik an ihrer Führungskultur offenen Dialog und anonyme Rückmeldungen zu fördern.
Trotz der Kontroverse wurden bisher keine konkreten Reformen oder Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung im öffentlichen Sektor eingeleitet. Das Ministerium beauftragte jedoch zwei Prüfungen bei IT.NRW – eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu Geschäftsprozessen. Heidinger kündigte an, weitere Bedenken mit den Personalvertretern zu teilen, und deutete an, dass es noch unaufgedeckte Vorfälle gebe.
Der Streit droht nun, wichtige Digitalisierungsprojekte weiter zu verzögern, während die Opposition mehr Transparenz einfordert. Scharrenbachs Versprechen, die Offenheit zu verbessern, harren noch der Umsetzung, und die finanziellen wie betrieblichen Herausforderungen von IT.NRW bleiben ungelöst. Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte in den kommenden Wochen weitere Details ans Licht bringen.
