Kampf um Anerkennung: Frau mit psychogener Blindheit zieht vor Gericht
Jana Fuchs
Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Frau mit psychogener Blindheit zieht vor Gericht
Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft um Behindertenleistungen, nachdem sie behauptet, an psychogener Blindheit zu leiden – einem Zustand, bei dem sie trotz fehlender körperlicher Schäden an den Augen nicht sehen kann. Ihr Fall ist nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gelandet, das am 27. Februar 2023 wegen der rechtlichen Bedeutung des Falls eine Verhandlung abhalten wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist, ob ihre Erkrankung die gesetzliche Definition von Blindheit erfüllt. Die Behörden argumentieren, dass sie keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung oder einen Schwerbehindertenausweis habe.
Die Frau hatte ihren Fall bereits 2018 vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt, unterlag jedoch. Das Verfahren verzögerte sich später aufgrund der COVID-19-Pandemie. Das Gericht erster Instanz entschied, dass sie die gesetzlichen Kriterien für Blindheit nicht erfülle, und ließ offen, ob ihre Beschwerden echt, übertrieben oder vorgetäuscht seien.
Ein Gutachter der Universität Tübingen untersuchte sie später und stellte Widersprüche fest: Während die Klägerin von schwerem Sehverlust berichtete, zeigten medizinische Tests fast normales Sehvermögen auf dem rechten Auge und sehr gute Sicht auf dem linken. Psychogene Blindheit, auch funktionelle Blindheit genannt, tritt meist nach schweren Traumata auf, ohne dass objektive medizinische Befunde wie Schäden an den Augen oder Nerven vorliegen.
Deutsche Gerichte, darunter das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und das Bundessozialgericht, haben psychogene Blindheit bereits als psychische Störung und nicht als Simulation anerkannt. In Fällen, in denen eine funktionelle Beeinträchtigung nach ICD-10-Kriterien, MRT-/EEG-Untersuchungen und Verhaltensbeobachtungen nachgewiesen wurde, wurden Leistungen bewilligt. Dennoch lehnte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Anträge der Frau ab und besteht darauf, dass der Zustand rechtlich nicht als Blindheit gilt.
Der 12. Senat des OVG wird voraussichtlich unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2023 sein Urteil verkünden.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Behindertenleistungen und eine rechtliche Anerkennung ihres Leidens hat. In Deutschland haben Menschen, die durch Krankheit oder Unfall ihr Augenlicht verlieren, Anspruch auf finanzielle Hilfen und einen Schwerbehindertenausweis – doch bei psychogener Blindheit bleibt die Anerkennung in solchen Fällen umstritten.
Court Rules Psychogenic Blindness Not Eligible for Benefits
The Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen has ruled against a woman from Steinfurt in a landmark decision on psychogenic blindness. Key details:
- The court denied her claim for Blindengeld, stating psychogenic blindness lacks organic damage to qualify under legal definitions.
- Medical tests showed her visual acuity at 0.8 and 0.6, far from the criteria for factual blindness.
- The ruling confirmed that psychogenic conditions, being reversible, do not meet disability benefit requirements.
- The woman may now appeal to the Bundesverwaltungsgericht.
