Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Jana Fuchs
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg sind die Spannungen gestiegen, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts persönliche Daten angefordert hat. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi nun Überwachung und Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor. Beide Seiten liegen im Streit über die Nutzung eines städtischen Versammlungsraums.
Der Konflikt begann, als die Stadt von den Bündnismitgliedern persönliche Angaben als Voraussetzung für die weitere Nutzung ihres üblichen Veranstaltungsorts verlangte. Die Behörden behaupteten, sie bräuchten lediglich eine benannte Kontaktperson. Das Bündnis hingegen argumentiert, dass diese Forderung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Recht auf freie Vereinigung verstößt.
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Die Gruppe vermutet zudem, dass die Verwaltung eine "Liste politischer Überzeugungen" anlegt und in "Antifa-Diffamierung" betreibt. Sie verweist auf Fragen zu ihren Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Bürgermeister Jacobi hat inzwischen bestätigt, dass die Stadt die Namen von vier Vertretern des Bündnisses gespeichert hat.
Trotz des Streits darf das Bündnis vorerst weiterhin alle zwei Wochen im Katakomben treffen. Verärgerte Mitglieder beraten nun über das weitere Vorgehen als Reaktion auf das Verhalten der Stadt. Das Bündnis besteht darauf, dass alle gesammelten Daten "sofort und nachprüfbar gelöscht" werden müssen. In den kommenden Tagen will die Gruppe über weitere Schritte entscheiden. Vorerst finden ihre Treffen wie gewohnt statt, doch das Vertrauen zwischen dem Bündnis und den lokalen Behörden ist schwer erschüttert.
