Finanzkrise droht: Städte fordern 30 Milliarden Nothilfe vom Bund
Deutsche Städte stehen vor schweren Haushaltsengpässen – Kommunen warnen vor einer Finanzkrise. Kommunale Spitzenvertreter fordern vom Bund jährlich 30 Milliarden Euro an Nothilfen. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der vor allem die Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter wachsenden Aufgaben und schrumpfenden Mitteln ächzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – ein zentraler Indikator im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes – von etwa 80 auf 92 Prozent. Dieser Anstieg folgte auf die Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2024. Geberländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen leisteten höhere Zahlungen, während Empfängerländer wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt größere Anteile erhielten.
Trotz jüngster Haushaltsüberschüsse des Landes argumentieren die Städte, dass die Zuweisungen mit ihren Bedürfnissen nicht Schritt halten. Die kommunalen Spitzen fordern nun, die Ausgleichsrate auf 28 Prozent anzuheben. Vorgeschlagen wird zudem, den Anteil der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen zu erhöhen – was den Städten und Gemeinden zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt bringen würde.
Besonders angespannt ist die Lage in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Städte. Vertreter der Kommunen klagen, sie müssten immer mehr Leistungen erbringen, ohne dass die finanziellen Mittel entsprechend aufgestockt würden.
Die Forderung nach 30 Milliarden Euro jährlicher Hilfen unterstreicht den wachsenden Druck auf die kommunalen Finanzen. Sollte die Anpassung der Mehrwertsteuerverteilung beschlossen werden, stünden den Städten 3,6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das weitere Vorgehen hängt von den Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzen und der Landesregierung ab.
