Ex-Diplomaten fordern europäische Unterstützung für demokratischen Sieg bei US-Zwischenwahlen
Noah Albrecht
Ex-Diplomaten fordern europäische Unterstützung für demokratischen Sieg bei US-Zwischenwahlen
Zwei ehemalige Spitzen-diplomaten haben europäische Führungskräfte aufgefordert, sich für demokratische Erfolge bei den US-Zwischenwahlen einzusetzen. Christoph Heusgen und Philip Murphy argumentieren, dass ein solcher Machtwechsel notwendig sei, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Ihre Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten zunehmen.
Heusgen und Murphy werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Partner zu behandeln. Sie verweisen auf seine wiederholte Kritik an der NATO sowie seine Infragestellung der US-Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Zudem beschuldigen die beiden den Präsidenten, demokratische Kontrollmechanismen zu untergraben, indem er die Justiz unter Druck setze und den Kongress ausgrenze.
Ein vom demokratischen Lager kontrollierter Kongress, so ihre These, würde dazu beitragen, die Stabilität in den transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen. Die Autoren sind überzeugt, dass ein künftiger demokratischer Präsident die Bindungen zu Europa erneuern und fairere Handelspolitiken mit der EU verfolgen würde.
Über die Wahlen hinaus schlagen die Diplomaten eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Sie betonen, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn internationale Regeln eingehalten werden – und nicht, wenn Entscheidungen allein durch Macht durchgesetzt werden. Ihr Appell spiegelt die wachsende Sorge über den zunehmenden Unilateralismus der USA unter Trump wider.
Mit Blick auf den November zeigen sich Heusgen und Murphy zuversichtlich, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen werden. Zudem sehen sie eine Chance für die Partei, auch den Senat zu erobern, was die US-Politik gegenüber Europa grundlegend verändern könnte.
Die ehemaligen Berater bestehen darauf, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem von den Demokraten geführten Amerika die globalen Institutionen stärken würde. Ihre Strategie zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren und Trumps konfrontative Haltung umzukehren. Das Ergebnis der Zwischenwahlen, so ihre Argumentation, werde entscheiden, ob sich die transatlantischen Beziehungen erholen oder weiter verschlechtern.
