Dortmunder Oberbürgermeister steht wegen AfD-"Brandmauer" vor Disziplinarverfahren
Lea Braun
Stadtverordnetenversammlung Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmunder Oberbürgermeister steht wegen AfD-"Brandmauer" vor Disziplinarverfahren
Dortmunds scheidender Oberbürgermeister Thomas Westphal sieht sich einem Disziplinarverfahren gegenüber, nachdem er sich geweigert hat, einer Aufforderung der Bezirksregierung Arnsberg nachzukommen. Der Streit dreht sich um den Beschluss des Stadtrats, eine politische "Brandmauer" gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Westphals Weigerung, gegen diesen Schritt vorzugehen, hat nun formelle Ermittlungen gegen ihn ausgelöst.
Der Konflikt begann, als die Bezirksregierung Arnsberg Westphal anwies, die Erklärung des Stadtrats vom Februar 2025 anzufechten. In dieser Erklärung hatte der Rat eine Richtlinie bestätigt, die alle Entscheidungen ausschließt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind. Beamte argumentierten, dieser Schritt verstoße gegen die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung, da er die exekutiven Befugnisse des Oberbürgermeisters unrechtmäßig einschränke.
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Westphal lehnte die Forderung ab und beharrte darauf, die rechtliche Bewertung nicht zu teilen. Er behauptete, die Erklärung des Stadtrats sei nicht rechtlich bindend und erfordere daher kein Einschreiten von seiner Seite. Seine Haltung veranlasste die Bezirksregierung, Disziplinarmaßnahmen einzuleiten, da er seine Amtspflichten verletzt habe.
Der Stadtrat selbst blieb standhaft und bekräftigte in seiner letzten Sitzung vor der für November geplanten Neuaufstellung seine Position. Mit Alexander Kaluti, einem CDU-Politiker, der Westphal als Oberbürgermeister ablösen wird, übernimmt die neue Verwaltung den ungelösten Konflikt. Die Erklärung des Rates bleibt unverändert und schließt weiterhin alle Abstimmungen aus, die von der Unterstützung der AfD abhängen.
Das Disziplinarverfahren gegen Westphal wird unter der Aufsicht der Bezirksregierung weitergeführt. Die neue Verwaltung unter Kaluti tritt ihr Amt mitten in einer anhaltenden rechtlichen und politischen Debatte über die "Brandmauer"-Politik an. Die nächste Ratssitzung im November wird die erste unter der neuen Führung sein.
