Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Chef Olearius entgeht Prozess – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Lea Braun
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Chef Olearius entgeht Prozess – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Der langjährige Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal nimmt eine weitere Wendung: Christian Olearius, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Hamburger M.M. Warburg Bank, muss sich wegen gesundheitlicher Gründe nicht mehr vor Gericht verantworten. Dennoch treiben die Staatsanwälte weiterhin die Beschlagnahmung von 40 Millionen Euro voran, die mit seiner mutmaßlichen Rolle in einem der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands in Verbindung stehen.
Olearius stand im Verdacht, eine zentrale Figur im Cum-Ex-System gewesen zu sein, das den deutschen Staat Milliarden kostete. Als Chef der M.M. Warburg Bank von 2001 bis 2011 soll er Geschäfte strukturiert haben, durch die das Institut illegale Steuererstattungen in Höhe von 176 Millionen Euro erhielt. Auch andere Großbanken wie die HypoVereinsbank, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die NordLB waren in ähnliche Transaktionen verwickelt.
Das Landgericht Bonn hatte bereits über die Einziehung seines Vermögens entschieden, doch der Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss auf. Nun muss das Bonner Gericht erneut prüfen, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden. Olearius selbst wird jedoch nicht an der anstehenden Verhandlung teilnehmen müssen.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurden endgültig eingestellt. Dennoch bleibt die Frage seiner Verstrickung – und ob er sich illegal bereichert hat – ungeklärt.
Im Mittelpunkt der neuen Anhörung steht allein die mögliche Vermögenseinziehung. Weitere strafrechtliche Schritte gegen Olearius wird es nicht geben. Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Cum-Ex-Skandals, der zu den folgenreichsten Finanzaffären Deutschlands zählt.
