Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Lea Braun
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neu gebildeten Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Entscheidungen während der Krise prüfen – von der Beschaffung von Masken bis hin zur Impfstoffverteilung. Gleichzeitig fordern konservative Politiker strengere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Ausschuss wird sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemiebekämpfung befassen. Untersucht werden unter anderem die Beschaffung von Schutzmasken, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Wirksamkeit der Wirtschaftshilfen. Zudem soll die Auswirkung der Krise auf Kinder und Jugendliche bewertet werden. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen wird bis Juni 2027 erwartet.
Unabhängig davon drängt die konservative CDU auf mehr Anreize, um syrische Geflüchtete zur Ausreise aus Deutschland zu motivieren. Die Partei von Friedrich Merz plädiert dafür, freiwillige Rückkehren zu fördern und den Aufenthalt in Deutschland weniger attraktiv zu gestalten. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm betont, syrische Geflüchtete sollten in ihre Heimat zurückkehren, um am Wiederaufbau mitzuwirken.
Trotz dieser Bemühungen sind seit Anfang 2025 erst 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt. Die Zahl bleibt gering – selbst nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad. Die CDU besteht darauf, dass mehr getan werden müsse, um Rückführungen zu beschleunigen und langfristige Aufenthalte in Deutschland zu verringern.
Der Pandemie-Untersuchungsausschuss strebt eine umfassende Bewertung des deutschen Krisenmanagements während der COVID-19-Pandemie an. Seine Erkenntnisse könnten künftige Notfallstrategien prägen. Gleichzeitig setzen konservative Abgeordnete weiter auf eine Politik, die die Rückkehr von Geflüchteten fördert – auch wenn die tatsächlichen Ausreisen bisher begrenzt bleiben.
