100-Milliarden-Streit: SPD wirft Grünen vor, Infrastrukturgelder zweckentfremdet zu nutzen
Lea Braun
100-Milliarden-Streit: SPD wirft Grünen vor, Infrastrukturgelder zweckentfremdet zu nutzen
Ein Streit um 100 Milliarden Euro, die für die lokale Infrastruktur in ganz Deutschland vorgesehen sind, ist entbrannt. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wirft den Grünen vor, diese Mittel in den Ländern, in denen sie regieren, zweckentfremdet zu nutzen. Sein Vorwurf: Statt die Gelder wie vorgesehen für Straßen, Schulen und ökologische Projekte einzusetzen, würden sie genutzt, um allgemeine Haushaltslücken zu stopfen.
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Die Bundesförderung, die vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie weiteren Programmen stammt, sollte eigentlich die regionale Infrastruktur stärken. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel in bestehende Förderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und den Zukunftsfonds für Infrastrukturinvestitionen integriert. Bis Anfang 2026 laufen unter anderem Projekte wie der Ausbau der Autobahnen A45 und A1 für 2,5 Milliarden Euro, die Erweiterung des S-Bahn-Netzes Rhein-Ruhr für 1,2 Milliarden Euro, die Sanierung von über 500 Schulen für 800 Millionen Euro sowie Investitionen in klimaneutrale Energie wie Wasserstoffanlagen im Ruhrgebiet für 600 Millionen Euro.
Wiese betont, die Ampel-Koalition habe ihre Verpflichtungen erfüllt, indem sie im Haushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent aufrechterhalte. Die zusätzlichen Mittel seien wie zugesagt bereitgestellt worden. Dennoch nimmt die SPD gezielt die Grünen in Nordrhein-Westfalen ins Visier: Landesbeamte würden die Gelder demnach abzwacken, um Finanzlöcher zu stopfen, statt sie für die vereinbarten Infrastrukturvorhaben zu verwenden.
Der Konflikt zeigt, wie umstritten die Verwendung der 100 Milliarden Euro ist. Zwar kommen Projekte wie Autobahnausbau und Schulmodernisierungen voran, doch Kritiker werfen vor, die Mittel würden umgelenkt. Die Entwicklung wird entscheiden, ob das Geld tatsächlich bei den vorgesehenen Zielen ankommt – oder in den allgemeinen Landeshaushalten versickert.
