Streit um Bürgergeld: Soll das Deutschlandticket Barzahlungen ersetzen?
SPD und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen CDU-Plan ausgesprochen, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Die Initiative stößt auf Kritik, da sie die persönliche Freiheit und finanzielle Flexibilität der Betroffenen einschränken könnte.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, die Mobilitätszuschüsse im Bürgergeld zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Bisher ist in den Regelleistungen des Bürgergelds ein bar ausgezahlter Mobilitätszuschuss enthalten.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte, der Plan schränke die Verfügungsfreiheit der Empfänger ein. Er nehme ihnen die Möglichkeit, selbst über die Verwendung ihrer Leistungen zu entscheiden. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnte, dass die Umstellung von Bargeld auf ein festes Ticket die finanzielle Flexibilität der Hilfsbedürftigen verringere.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte den Vorschlag als realitätsfern, da in vielen Regionen bereits sozial ermäßigte Tarife bestünden. Besonders benachteiligt sähen sich demnach Bewohner ländlicher Gebiete mit schlechter ÖPNV-Anbindung. Engelmeier fügte hinzu, solche Pläne zeugten von Misstrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und könnten die soziale Spaltung weiter vertiefen.
Die SPD hält den Vorstoß für kontraproduktiv, da er die Bemühungen erschwere, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien lehnen die Maßnahme weiterhin ab. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Neuregelung die Unterstützung verbessert oder den Betroffenen zusätzliche Hürden auferlegt.
