Straßenbaubeiträge (KAG) werden 2024 endgültig abgeschafft – was das für Hausbesitzer bedeutet
Jana Fuchs
Straßenbaubeiträge (KAG) werden 2024 endgültig abgeschafft – was das für Hausbesitzer bedeutet
Der Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Straßenbaubeiträge (KAG) abschafft. Das neue Gesetz entlastet die Bürger finanziell und führt ab dem 1. Januar 2024 ein Verbot der Erhebung dieser Abgaben ein. Behörden zufolge bringt dies Entlastung für Hausbesitzer und Kommunen gleichermaßen.
Seit Anfang 2018 zahlen Anwohner keine KAG mehr, da das Land in dieser Zeit die Kosten übernommen hat. Mit der aktuellen Gesetzgebung wird diese Regelung nun dauerhaft verankert: Die bisherige Pflicht zur Erhebung der Beiträge wird durch ein explizites Verbot ersetzt.
Das Gesetz berücksichtigt auch die finanziellen Belange der Gemeinden. Sämtliche entfallene Einnahmen werden ausgeglichen, sodass keine Haushaltslücken entstehen. Zudem verringert sich durch den Wegfall der KAG der bürokratische Aufwand für die Kommunalverwaltungen.
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug betonte die Vorteile des Gesetzes: „Es nimmt Hausbesitzern die Sorge vor hohen Straßenbaukosten.“ Die Änderung gilt rückwirkend und schafft damit sofortige Klarheit für Bürger und Gemeinden. Mit der Abschaffung der KAG entfallen für Eigentümer unerwartete Straßenbaubeiträge, während die Kommunen für die Mindereinnahmen entschädigt werden und von weniger Bürokratie profitieren. Das Gesetz tritt zu Beginn des Jahres 2024 vollständig in Kraft.
