Stadtrat-Panne: Falsche Stimmenauszählung sorgt für Eklat und Transparenz-Forderungen
Noah Albrecht
Stadtrat-Panne: Falsche Stimmenauszählung sorgt für Eklat und Transparenz-Forderungen
Eine aktuelle Haushaltsabstimmung im Stadtrat hat für Aufsehen gesorgt, nachdem Beamte eine falsche Stimmenauszählung entdeckten. Der später korrigierte Fehler ergab, dass der Antrag der CDU mit 38 zu 31 Stimmen angenommen wurde – und nicht, wie zunächst bekannt gegeben, mit 37 zu 31. Die Panne löste eine öffentliche Debatte aus und führte zu Forderungen nach mehr Transparenz, selbst vonseiten der CDU.
Der Vorfall kam ans Licht, als die Stadtverwaltung das Protokoll überprüfte. Dabei wurde eine Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten Ergebnis und der offiziellen Auszählung festgestellt. Dies löste in lokalen Medien und unter den Bürgern eine breite Diskussion aus.
Die CDU reagierte umgehend und forderte den Oberbürgermeister auf, das korrigierte Ergebnis öffentlich zu erläutern. Gleichzeitig betonte die Partei, dass ihre Mehrheit nicht auf der Unterstützung der AfD beruhe – vorausgesetzt, alle AfD-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die CDU wiederholte dabei nachdrücklich, in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
In einer Stellungnahme argumentierte die CDU, dass die Gültigkeit eines Antrags nicht davon abhänge, wer ihn unterstütze. Zudem verwies sie auf die grundsätzliche Unberechenbarkeit demokratischer Abstimmungen. Das berichtigte Ergebnis soll nun zu Beginn der nächsten Ratssitzung mündlich bekannt gegeben werden.
Die korrigierte Auszählung bestätigt, dass der CDU-Antrag mit einem leicht größeren Vorsprung angenommen wurde. Der Überprüfungsprozess der Verwaltung deckte den Fehler auf, bevor die Unterlagen endgültig festgehalten wurden. Die nächste Ratssitzung beginnt mit der offiziellen Verkündung der überarbeiteten Abstimmungsergebnisse.
