Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Jana Fuchs
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Stadtkasse Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Am 21. November 2023 wird das städtische Steueramt Solingen nahezu 8.000 Zinsbescheide versenden. Damit werden vorläufige Zinsfestsetzungen endgültig geregelt oder angepasst sowie rückwirkend Zinsen berechnet, soweit dies erforderlich ist. Hintergrund ist die jüngste Reform der Zinsregelungen bei der Gewerbesteuer.
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Die Neuregelung der vollständigen Zinserhebung auf Gewerbesteuer war im Juli 2023 von den Gesetzgebern beschlossen worden. Den Anstoß dazu gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019. Die technische Umsetzung des neuen Rahmens ist seitdem abgeschlossen.
Keine Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden zwischen dem 21. und 23. November 2023 In diesem Zeitraum werden keine Gewerbesteuerbescheide erlassen. Auch Anpassungen von Gewerbesteuervorauszahlungen ruhen vorübergehend. Steuerpflichtige erleiden durch diese technischen Verzögerungen oder die ausgesetzte Vollstreckung keine Nachteile.
Aufgrund der hohen Fallzahlen kann es bei Rückerstattungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Betroffene werden um Geduld gebeten.
Die Bescheide betreffen bereits vorläufig festgesetzte Zinsen und enthalten gegebenenfalls notwendige Korrekturen. Zwar rechnet das Finanzamt mit Verzögerungen, versichert jedoch, dass für Steuerpflichtige keine negativen Folgen entstehen. Das System zur Abwicklung der geänderten Regelungen ist nun einsatzbereit.
