Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete statt Bargeld – doch wer zahlt?
Elias Krause
Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete statt Bargeld – doch wer zahlt?
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch ein Kartensystem ersetzt. Ihrer Ansicht nach würde diese Umstellung Bürokratie abbauen und den Alltag für die Unterstützungsempfänger erleichtern. Doch die unklare Haltung der Landesregierung zur Finanzierung lässt die Kommunen im Ungewissen über die anfallenden Kosten.
Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, von Bargeldzahlungen auf Zahlungskarten für Geflüchtete umzustellen. Dennoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zwar den Einsatz der Karten gefordert, aber offengelassen, wie diese finanziert werden sollen. Sein Vorgehen birgt die Gefahr, dass Städte wie Solingen sowohl die Entscheidung als auch die finanzielle Last allein tragen müssen.
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Die FDP-Fraktion in Solingen kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit des Landes scharf. Es sei unverständlich, dass die Mittel für eine einheitliche Einführung der Zahlungskarten noch immer nicht gesichert seien. Als Reaktion will die Fraktion im nächsten Ausschuss für Soziales einen Antrag einbringen, der die Stadt zur Übernahme des Systems auffordert.
Laut FDP überwiegen die Vorteile der Zahlungskarten die möglichen Kosten. Das System würde Verwaltungsprozesse vereinfachen und die Herausforderungen der Bargeldverwaltung verringern. Gleichzeitig bestehe die Fraktion darauf, dass das Land sich an den Kosten beteiligen müsse, um die Kommunen und damit die lokalen Steuerzahler nicht unzumutbar zu belasten.
Die Landesregierung zeigt sich jedoch zögerlich, einzugreifen. Zwar finanziert und reguliert sie andere kommunale Bereiche, doch bei migrationsbedingten Ausgaben hält sie sich bisher mit einer klaren Position zurück. Diese Zurückhaltung lässt Städte wie Solingen in der Schwebe – zwischen praktischen Überlegungen und finanziellen Folgen der Umstellung.
Die FDP-Fraktion in Solingen wird nun im Ausschuss für Soziales auf eine Entscheidung drängen. Bei einer Zustimmung würde die Stadt zu den Kommunen gehören, die Zahlungskarten für Geflüchtete einführen. Ob der Wechsel gelingt, hängt davon ab, ob das Land die Kosten übernimmt – oder die Kommunen die Umstellung aus eigener Kraft stemmen müssen.
