NRW revolutioniert den Staat: 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Effizienz
Lea Braun
NRW revolutioniert den Staat: 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und für mehr Effizienz
Nordrhein-Westfalens Landesregierung treibt schlankeren, effizienteren Staat voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in dieser Woche in Berlin die Bundesmodernisierungsagenda vorstellen. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Kommunen mehr Spielraum zu geben.
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Wüst und sein Kabinett nehmen am Mittwoch an einer Sitzung in Berlin teil. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen die Entflechtung von Verwaltungsvorschriften, die Vereinfachung von Meldepflichten und die Erprobung neuer Regelungen.
Wüst bezeichnete die Reformen als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen „entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat". Seine Regierung ist überzeugt, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Politik entschlossen handelt. Ein zentrales Prinzip der Agenda lautet: Der Staat soll den Menschen mehr vertrauen – und im Gegenzug mehr Vertrauen zurückerhalten.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung des Bundesplans eine Schlüsselrolle gespielt. Wüsts Ziel ist es, das Land „schneller und unkomplizierter“ zu machen, damit öffentliche Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen reibungsloser funktionieren.
Im Kabinett werden nun die finalen Schritte zur Straffung der Verwaltungsabläufe beschlossen. Gelingen die 200 Maßnahmen, könnten sie die öffentliche Verwaltung grundlegend verändern: Kommunen erhielten mehr Freiräume, während Meldeverfahren deutlich vereinfacht würden.
