NRW plant revolutionäres Faires Wohnraumgesetz gegen Mietwucher und marode Unterkünfte
Lea Braun
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Unterkünfte - NRW plant revolutionäres Faires Wohnraumgesetz gegen Mietwucher und marode Unterkünfte
Nordrhein-Westfalen plant neues Landeswohnraumgesetz als Ersatz für das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Fairen Wohnraumgesetzes vor, das das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 ablösen soll. Der Gesetzentwurf sieht verbindliche Mindeststandards für sicheres und bewohnbares Wohnen im gesamten Landesgebiet vor. Zudem zielt er auf die Bekämpfung ausbeuterischer Mietpraktiken sowie unzumutbarer Wohnverhältnisse – insbesondere in Arbeiterunterkünften – ab.
Der Entwurf enthält ein Verbot wucherischer Mietbedingungen und legt Mindestanforderungen für Arbeiterwohnheime fest. Gleichzeitig wird klargestellt, dass auch Mieter:innen eine Mitverantwortung für die Instandhaltung ihrer Wohnungen tragen. Eine allgemeine Schutzklausel schreibt vor, dass alle Wohngebäude so gestaltet, ausgestattet und instand gehalten werden müssen, dass sie gefahrlos nutzbar sind.
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Durchsetzungsmaßnahmen sehen vor, dass Behörden bei vernachlässigten Immobilien eine:n Treuhänder:in zur Verwaltung einsetzen können. In Extremfällen ist sogar eine Enteignung als letztes Mittel möglich. Das Gesetz soll zudem der Zweckentfremdung von Wohnraum, dem Verfall von Gebäuden und mangelhaften Arbeiterunterkünften entgegenwirken.
Bereits vor der Vorlage des Entwurfs hatten etwa 15 bis 20 Kommunen in NRW ähnliche Regelungen eingeführt. Städte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund setzten auf lokale Wohnraumverordnungen und Mieterschutzinitiativen, um die Probleme zu bekämpfen. Interessensvertreter:innen und Organisationen können bis Mitte April Stellungnahmen zum Entwurf einreichen. Anschließend wird der Vorschlag im Juni im Landtag beraten und abgestimmt.
Falls verabschiedet, wäre das Faire Wohnraumgesetz das erste landesweite Regelwerk mit einheitlichen Wohnstandards in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Wohnqualität durch den Schutz vor Missständen und die Einhaltung grundlegender Sicherheitsanforderungen zu verbessern. Die endgültigen Beschlüsse fallen nach den parlamentarischen Debatten im Juni.
