NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalförderung zurück – und scheitert an KI-Strategie und Führungschaos
Noah Albrecht
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalförderung zurück – und scheitert an KI-Strategie und Führungschaos
Nordrhein-Westfalen steht wegen seiner Digital- und KI-Politik in der Kritik – nach Rückgabe von Millionen ungenutzter Fördergelder
Trotz guter Platzierungen in Digitalisierungsrankings kämpft Nordrhein-Westfalen (NRW) mit operativen Ineffizienzen und einer fehlenden klaren Strategie. Nach der Rückgabe von Millionen an ungenutzten Mitteln fordern Prüfer und Beamte nun grundlegende Reformen im Management digitaler Projekte.
Im Jahr 2026 gab das Land rund 287 Millionen Euro zurück, die eigentlich für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen waren. Die nicht verwendeten Gelder, die ursprünglich zur Modernisierung staatlicher Systeme bestimmt waren, flossen an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete diesen Schritt als ein "schlechtes Zeichen" und stellte den Willen des Landes zur digitalen Weiterentwicklung infrage.
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Zudem fehlt in NRW ein eigener Chief Information Officer (CIO). Die Position war lange unbesetzt und wird derzeit von einem Staatssekretär neben anderen Aufgaben mitbetreut. Der Landesrechnungshof (LRH) drängt auf die Einrichtung einer hauptamtlichen Digital-Chefposition mit echten Entscheidungsbefugnissen – idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei.
Die Digitalisierung in NRW fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, statt in ein eigenständiges Ressort. Kritiker bemängeln, dass diese Struktur die Verantwortlichkeiten verwässert. Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht wegen ihres Führungsstils in der Kritik – unter anderem wegen Vorwürfen wie Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauch. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach jüngst Signalbereitschaft zeigte, die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde zu bündeln – ein Kurswechsel zu ihrer bisherigen Haltung.
Doch nicht nur bei Finanzen und Führung hapert es: NRW verfügt über keine landesweite KI-Strategie. Während andere Bundesländer wie Hessen bereits KI-gestützte Verfahren und Plattformen wie DigiBauG einführen, zeigt NRW nur eine zögerliche Nutzung von KI-Tools in der Verwaltung. Daten der vergangenen fünf Jahre belegen kaum konkrete Messgrößen oder Vergleiche mit Vorreitern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Hamburg, wo Digitalinfrastrukturprojekte sichtbarer vorankommen.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalisierungsmitteln unterstreicht die Schwierigkeiten NRWs, wirksame Digitalpolitiken umzusetzen. Ohne einen dedizierten CIO oder eine klare KI-Strategie droht das Land weiter zurückzufallen. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer hauptamtlichen Digitalführung deutet darauf hin, dass Reformen nötig sind – für mehr Effizienz und Verantwortung.
