Milliardenkürzung im Bauministerium: Streit um Wohngeld und Wohnungsbauhilfen
Lea Braun
Milliardenkürzung im Bauministerium: Streit um Wohngeld und Wohnungsbauhilfen
Das Bundesbauministerium steht vor Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro, nachdem Finanzminister Lars Klingbeil strengere Sparmaßnahmen durchsetzen will. Die geplanten Änderungen bei den Wohnungsbauleistungen haben bereits Kritik ausgelöst – die Abgeordneten sind uneins, wie das System umgestaltet werden soll.
Klingbeils Plan sieht vor, dass das Ministerium sein Budget um eine Milliarde Euro kürzt. Als Reaktion forderte Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, eine grundlegende Reform der Wohngeldregelungen. Sie schlug vor, die in Bundesrecht verankerte Pflicht zur Schriftform abzuschaffen, die allein ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Kritik kam prompt von der Opposition. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, argumentierte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Unterdessen forderte Mayra Vriesema von den Grünen strengere Mietpreisbremse, um den Druck auf die Wohnungsbauförderung zu verringern.
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Scharrenbach betonte, das aktuelle System brauche einen grundlegenden Wandel statt kleinerer Anpassungen. Ihr Fokus auf die Reduzierung bürokratischer Kosten steht im Kontrast zu den breiteren Sorgen über Bezahlbarkeit und steigende Obdachlosigkeit.
Das Ministerium will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohnungsbauhilfen erreichen. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen zwar die Verwaltungskosten senken, aber auch die Unterstützung für gefährdete Mieter einschränken. Die Debatte dreht sich nun darum, wie Kostensenkungen mit dem Risiko einer Verschärfung der Wohnungsnot in Einklang zu bringen sind.
