Lünens Kämmerer warnt: Kommunen drohen an Integrationskosten zu scheitern
Lea Braun
Lünens Kämmerer warnt: Kommunen drohen an Integrationskosten zu scheitern
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringend finanzielle Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, um die Kommunen zu entlasten. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags wies er auf die zunehmend belastende Wirkung der Integrationskosten für die Haushalte der Städte und Gemeinden hin. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben, während von Bund und Land kaum Entlastung zu erwarten ist.
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Jethon kritisierte das aktuelle Fördersystem für Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen als veraltet und ungerecht. Er betonte, dass die Kommunen im Jahr 2024 fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro an Kosten tragen müssten – eine Dauerbelastung, die die Haushalte an ihre Grenzen bringe. Der Kämmerer wies Vorstellungen zurück, der Bund könne das Problem lösen, da bestehende Gesetze eine direkte Finanzierung spezifischer Leistungen verbieten.
Zudem prangerte er das Antragsverfahren für Integrationshilfen als übermäßig bürokratisch, langsam und personalintensiv an. Statt auf Hilfe aus Berlin zu setzen, forderte Jethon das Land auf, sich dynamisch an den Kosten zu beteiligen. Er argumentierte, dass sich Nordrhein-Westfalen angesichts seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Finanzierung kommunaler Aufgaben nicht länger der Verantwortung entziehen dürfe.
Darüber hinaus plädierte Jethon für eine sachlichere Debatte über die Effizienz von Integrationsausgaben. Wichtig sei, sich auf Fakten statt auf emotionale Reaktionen zu konzentrieren, um den Städten die dringend benötigte finanzielle Entlastung zu sichern.
Seine Aussage unterstreicht den immensen Druck auf die kommunalen Haushalte, da die Kosten für Integrationsleistungen in die Milliarden gehen. Jethons Forderungen zielen darauf ab, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, die Förderung anzupassen und eine weitere finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden zu verhindern. Ohne Kurswechsel werden die Kommunen auch künftig den Löwenanteil der steigenden Ausgaben tragen müssen.
