Laumann rechnet mit Reform-Fortschritten vor der Sommerpause
Karl-Josef Laumann, stellvertretender Vorsitzender der CDU, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Reformpläne der Koalition noch vor dem Sommer vorankommen werden. Er erwartet, dass die Regierung bis zur Sommerpause die zentralen Elemente der geplanten Änderungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege vorlegt. Entwürfe für die entsprechenden Gesetze liegen bereits vor, doch nicht alle Maßnahmen werden rechtzeitig für eine Abstimmung im Bundestag finalisiert sein.
Die CDU/CSU-Parteigremien bestätigten am Montag ihren Kurs: Vor der Sommerpause soll eine klare Marsroute für die Reformen festgelegt werden. Laumann bewertet dies als wichtigen Schritt – auch wenn die vollständige Umsetzung länger dauern werde. Zudem soll die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
Nicht jedes Reformvorhaben wird noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht. Dennoch bleibt Laumann optimistisch, was die Fortschritte insbesondere in der Gesundheits- und Pflegepolitik angeht. Die Regierung setze darauf, einen strukturierten Plan vorzulegen, statt Gesetze überstürzt zu verabschieden.
Die Koalition strebt an, vor der Sommerpause den Weg für die Reformen zu definieren. Während einige Vorhaben vorankommen werden, benötigen andere weitere Beratungen im Herbst. Der Bericht der Rentenkommission und die vorhandenen Gesetzesentwürfe werden die nächsten Schritte prägen.
