Haushaltsstreit verzögert Entscheidungen – doch Sanierungen laufen an
Noah Albrecht
Haushaltsstreit verzögert Entscheidungen – doch Sanierungen laufen an
Wichtige Finanzentscheidungen wurden in dieser Woche verschoben, nachdem der Haushaltsausschuss die Beratungen über den städtischen Jahreshaushalt und den Personalplan vertagt hatte. Der Schritt erfolgte nach Forderungen der CDU nach Kürzungen und einer Neuausrichtung der Prioritäten, die für eine Mehrheit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen war. Unterdessen rückte die dringende Sanierung zweier kommunaler Gebäude in den Fokus – trotz einiger Diskussionen wurden Mittel für notwendige Modernisierungen bewilligt.
Zunächst befasste sich der Ausschuss mit dem Bürgerzentrum Bergischer Löwe, für das die Verwaltung 2,5 Millionen Euro zur Erneuerung der veralteten Elektroinstallationen beantragt hatte. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, warnte, dass die bestehende Anlage in desolatem Zustand sei und ein hohes Überschwemmungsrisiko bestehe. Obwohl eine breite Mehrheit nach einer nicht öffentlichen Sitzung schließlich zustimmte, hinterfragte SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, ob eine teure Teilsanierung sinnvoll sei, ohne dass ein Gesamtkonzept für eine Komplettrenovierung vorliege.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Anschließend lag der Schwerpunkt auf Jugendeinrichtungen. Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Haushaltsausschuss stimmten mit großer Mehrheit für vorübergehende Notmaßnahmen im Jugendzentrum Q1, darunter Brandschutz- und Elektroarbeiten. Zudem unterstützten sie einen 250.000-Euro-Plan für dringende Sanierungen am Standort Quirlsberg, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, bis ein neues Jugendzentrum entsteht.
Das geplante Zentrum in der Oberen Mainstraße soll 250 Quadratmeter Gemeinschaftsfläche für Pfadfindergruppen und das Kita-Museum bieten. Ein detailliertes Nutzungskonzept wird gemeinsam mit den zukünftigen Nutzern erarbeitet. Die Haushaltsberatungen gerieten jedoch ins Stocken, als CDU, SPD und Grüne gemeinsam vorschlugen, die Abstimmung auf die nächste Sitzung des vollen Stadtrats am kommenden Dienstag zu verschieben. Die Verzögerung folgt der Forderung der CDU nach deutlichen Kürzungen im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz, für die eine fraktionsübergreifende Unterstützung nötig ist.
Die bewilligten Mittel fließen nun in die dringenden Reparaturen am Bergischen Löwen und am Standort Quirlsberg, wo die Arbeiten kurzfristig beginnen sollen. Der Haushalt und der Personalplan bleiben jedoch bis zur nächsten Ratssitzung in der Schwebe. Über weitergehende finanzielle Anpassungen wird erst nach der Abstimmung in der kommenden Woche entschieden.
