Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Lea Braun
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Blockade zwingt den Kreis nun, vorläufig mit einer Notfinanzierung zu arbeiten – mit der Warnung, dass die Mittel noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung lokaler Projekte, darunter die Einrichtung neuer Wanderstrecken entlang des Rothaarsteigs. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären, doch der Vorschlag wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen.
Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte kein offizieller Haushalt beschlossen werden. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen, um die laufenden Kosten zu decken. Sollte bis Juni kein Haushalt verabschiedet werden, ist die Bezirksregierung befugt, einen verbindlichen Beschluss zu erlassen.
Trotz der Unsicherheit wird der Kreis seinen Betrieb aufrechterhalten und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Allerdings ist der Dispositionskredit nahezu ausgeschöpft, was Zweifel aufkommen lässt, ob die Mittel bis zur nächsten Kreistagssitzung reichen.
Das Scheitern des Haushalts lässt Siegen-Wittgenstein in einer prekären finanziellen Lage zurück. Der Kämmerer muss nun kurzfristige Liquidität sichern, während sich der Kreistag auf eine erneute Abstimmung im Juni vorbereitet. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, wird die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und eine Haushaltsentscheidung durchsetzen.
