FDP stoppt Verhandlungen zu Buschfeld-Umnutzung: Stadt ignoriert Ratsbeschluss
Elias Krause
FDP stoppt Verhandlungen zu Buschfeld-Umnutzung: Stadt ignoriert Ratsbeschluss
Die Solinger FDP-Fraktion hat einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Landesregierung über Änderungen der Flächennutzung im Gebiet Buschfeld gefordert. Nach Angaben der Partei ignoriert die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss, der strenge Auflagen für etwaige Umnutzungspläne vorsieht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob vor einer Umwidmung ein Ersatzstandort für Gewerbeflächen gesichert werden muss.
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Die Verwaltung hatte geplant, einen neuen Antrag zur Änderung des Regionalplans für Buschfeld einzureichen – obwohl bisher kein geeignetes Ersatzgelände ausgewiesen wurde. Dieser Schritt würde 50 Hektar potenzielle Gewerbefläche aus dem Solinger Angebot entfernen und die ohnehin schon angespannte Lage weiter verschärfen.
Nina Brattig, Sprecherin der FDP-Fraktion, betonte, dass der Ratsbeschluss Änderungen nur dann zulasse, wenn ein gleichwertiger Standort innerhalb der Stadt gefunden werde. Sie warf der Verwaltung vor, demokratische Verfahren zu umgehen, und forderte Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf, den Willen des Rates durchzusetzen.
Die FDP verlangt nun, dass die Stadt ihren Antrag vollständig zurückzieht. Ohne klare Alternative verstoße jede Umnutzung von Buschfeld gegen die vereinbarten Bedingungen und schade den Interessen der lokalen Wirtschaft, argumentiert die Partei.
Die Pattsituation lässt die Zukunft von Buschfeld ungewiss. Sollte die Verwaltung ohne Ersatzfläche vorgehen, droht Solingen der Verlust eines erheblichen Teils seiner Gewerbeflächen. Die FDP besteht darauf, dass der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss umsetzen und weitere Verzögerungen oder Konflikte verhindern muss.
