FDP-Chef Höne attackiert Merz: "Schwaches erstes Jahr als Kanzler"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Er warf dem Kanzler vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuwenden und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die der der Sozialdemokraten näherstehe. Seine Äußerungen fielen im Zuge der Ankündigung seiner eigenen Kandidatur für den FDP-Parteivorsitz, über die auf dem Bundesparteitag Ende Mai entschieden werden soll.
Höne bezeichnete Merz’ erstes Amtsjahr als „außerordentlich schwach“ und forderte ihn auf, seinen Kurs zu überdenken. Er verwies dabei auf die sinkenden Umfragewerte der Koalition, die mittlerweile sogar unter denen der früheren Ampelregierung zu deren Tiefststand lägen.
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Der FDP-Politiker nannte die wirtschaftlichen Probleme als drängendste Herausforderung des Landes. Die Regierung wirft er vor, angekündigte Reformen zu verzögern und zu vernachlässigen – weitere Untätigkeit werde die Lage nur verschärfen.
Konkret kritisierte Höne die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Änderungen würden sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen finanziell stärker belasten und stünden damit im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Koalition.
Seine Aussagen fallen mit der Bestätigung seiner Bewerbung um den Parteivorsitz zusammen. Die Abstimmung darüber findet auf dem FDP-Bundesparteitag Ende Mai statt.
Hönes Kritik erhöht den Druck auf Merz, während die Koalition mit sinkender Zustimmung zu kämpfen hat. Der interne Führungsstreit der FDP wird nun die Ausrichtung der Partei inmitten anhaltender Streitigkeiten über die Wirtschaftspolitik prägen. Das Ergebnis des Mai-Parteitags könnte die Reformagenda der Regierung in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.
