Düsseldorfer Protest fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Lea Braun
Düsseldorfer Protest fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Demonstration in Düsseldorf für strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine strengere Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" soll der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht werden, Gruppen mit Extremismusverdacht zu untersuchen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich für demokratische Werte und den Rechtsstaat einsetzen – als Gegengewicht zu wachsendem extremistischem Einfluss.
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wer gemeinsam aus Bergisch Gladbach anreist, wird gebeten, sich um 12:33 Uhr am Gleis 1 des Bahnhofs Bergisch Gladbach zu treffen. Unterstützt wird die Aktion vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi), der die Notwendigkeit betont, die demokratischen Grundlagen Deutschlands zu schützen.
Im Fokus der Proteste stehen Parteien, die im Verdacht stehen, rechtsextremistische Positionen zu vertreten. Besonders prominent ist die AfD (Alternative für Deutschland), deren Bundesverband seit 2022 als "verdächtige rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wird. Im Mai 2025 bestätigten Behörden diese Einschätzung vorläufig als "gesichert rechtsextrem", doch das Verwaltungsgericht Köln setzte den Beschluss im Februar 2026 vorläufig außer Kraft. Mehrere Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten bereits rechtlich als rechtsextrem. Die ehemalige Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative (JA)", war ebenfalls als rechtsextrem eingestuft worden, bevor sie sich im März 2025 auflöste und von "Generation Deutschland" abgelöst wurde.
Während mehrere Bundesländer die geplante Prüfung unterstützen, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht angeschlossen. Der Bundesrat könnte eine solche Überprüfung mit einfacher Mehrheit einleiten, doch konkrete Schritte stehen noch aus.
Die Veranstalter fordern eine umfassende Bewertung aller Parteien mit rechtsextremistischen Bezügen durch das Bundesverfassungsgericht. Bei Erfolg könnte dies zu schärferen Kontrollen oder rechtlichen Konsequenzen für betroffene Gruppen führen. Das Ergebnis könnte zudem prägend für künftige Extremismus-Einstufungen auf Landes- und Bundesebene sein.
