Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Jana Fuchs
Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Steuerhinterziehungsprozess begonnen – ein weiterer Akt im anhaltenden Cum-Ex-Skandal. Drei ehemalige Banker, darunter zwei von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, müssen sich wegen schweren Betrugs verantworten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Geschäfte, die angeblich illegale Steuererstattungen in Höhe von 280 Millionen Euro ermöglichten.
Die Verhandlung findet im neu errichteten Gerichtskomplex von Siegburg statt, der erst im vergangenen Jahr für 50 Millionen Euro fertiggestellt wurde. Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und ist bis Mitte Dezember angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben – ein System, das Schlupflöcher im Steuerrecht ausnutzte. Durch den schnellen Handel mit Aktien um den Dividendenstichtag herum sollen sie sich Erstattungen auf Kapitalertragssteuern verschafft haben, die nie gezahlt wurden. Der Staat erlitt dadurch hohe Verluste.
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Zwei der Beschuldigten waren zuvor bei der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt. Ein dritter Angeklagter wird der Beihilfe beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen allen dreien harte Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug.
Dieser Prozess ist einer von mehreren, die derzeit in Deutschland laufen. Zwar ist die genaue Zahl künftiger Verfahren noch unklar, doch mindestens zwei weitere Prozesse sollen bis 2026 in Bonn beginnen. Ein weiteres Verfahren gegen Börsenhändler ist zudem in Siegburg geplant. Als mögliche Verhandlungsorte für laufende Ermittlungen kommen Hamburg, Frankfurt, Köln und Düsseldorf infrage.
Noch in diesem Jahr könnten weitere Anklagen folgen, wobei bis zu sieben zusätzliche Beschuldigte mit Verfahren rechnen müssen. Das Landgericht Bonn, das über seine Zweigstelle in Siegburg agiert, wird den aktuellen Fall in den kommenden Monaten begleiten.
Der Prozess unterstreicht die langwierigen Folgen des Cum-Ex-Skandals, der bereits zu mehreren Verurteilungen geführt hat. Mit den angeblich hinterzogenen 280 Millionen Euro reiht sich dieser Fall in die wachsende Liste der juristischen Auseinandersetzungen ein, die mit dem System verbunden sind. In den nächsten Jahren sind weitere Verfahren zu erwarten – das Thema bleibt damit weiterhin präsent.
