CDU Solingen will Staus, Kita-Mangel und marode Schulen mit Sofortmaßnahmen bekämpfen
Elias Krause
CDU Solingen will Staus, Kita-Mangel und marode Schulen mit Sofortmaßnahmen bekämpfen
CDU-Fraktion in Solingen benennt dringende Prioritäten zur Bekämpfung wachsender Unzufriedenheit
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Die CDU-Fraktion in Solingen hat dringende Handlungsfelder definiert, um der zunehmenden Verärgerung unter den Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken. Staus, marode Infrastruktur und überlastete öffentliche Dienstleistungen zählen zu den zentralen Problemen, die die Partei angehen will. Die Verantwortlichen warnen, dass der soziale Zusammenhalt ohne schnelles Handeln weiter leiden könnte.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, verwies auf die täglichen Staus als besondere Belastung für die Anwohner. Besonders die Bonner Straße und der Verkehrsknotenpunkt Dickenbusch sollen im Rahmen der CDU-Pläne zur Entlastung des Verkehrs in den Fokus rücken.
Doch die Probleme reichen tiefer: Schulen und Sporteinrichtungen sind in schlechtem Zustand, während der Gesundheits- und Pflegesektor massiv unter Druck steht. Zudem fehlen in Solingen 900 Kita-Plätze, was die Situation für Familien verschärft, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren.
Um erste Maßnahmen zu finanzieren, will die CDU die Verleihung des Preises „Schärfstes Messer“ verschieben und so 200.000 Euro umwidmen. Dieses Geld soll noch vor Jahresende als Grundstock für Reformen dienen. Zudem fordert die Fraktion eine klarere Aufgabenteilung zwischen dem Wirtschaftsförderungsamt und der Solinger Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Jedes Unternehmen soll nach ihren Vorstellungen einen festen Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung erhalten.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, betont, dass die Frustration in Solingen steigt. Die Partei prüft derzeit, ob die Stadtverwaltung und ihre Behörden künftig unter einem Dach zusammenarbeiten sollten. Gleichzeitig pochen die Christdemokraten darauf, dass Kommunen stärker von Bund und Land finanziell unterstützt werden müssen, um diese Herausforderungen zu meistern.
Der Haushalt 2024, der in einigen Monaten vorgelegt wird, soll gezielt Investitionen in Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung und öffentliche Sicherheit vorsehen. Die CDU hält administrative Reformen für unverzichtbar, um sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Mit ihren Plänen will die CDU die Defizite in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen in Solingen angehen. Die umgeschichteten 200.000 Euro sollen noch in diesem Jahr erste Projekte anstoßen. Die Fraktion warnt: Ohne Reformen und zusätzliche finanzielle Hilfe könnte das soziale Gefüge der Stadt weiter bröckeln.
