Bundesrechnungshof warnt vor 500-Milliarden-"Taschenspielertrick" in Deutschlands Finanzen
Elias Krause
Bundesrechnungshof warnt vor 500-Milliarden-"Taschenspielertrick" in Deutschlands Finanzen
Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegenüber den öffentlichen Finanzen Deutschlands geäußert. Kay Scheller, der Präsident des Gerichts, warnte vor einem "kolossalen Taschenspielertrick" im Zusammenhang mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Er kritisierte Politiker dafür, dass sie sich darauf konzentrierten, weitere Mittel zu beschaffen, anstatt angesichts steigender Schulden und Zinsen die Ausgabenprioritäten neu zu bewerten.
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wurde offiziell am 1. Januar 2025 eingerichtet, nachdem im März desselben Jahres eine Grundgesetzänderung beschlossen worden war. Ursprünglich sollte es zusätzliche Investitionen finanzieren – nicht die regulären Staatsausgaben. Die vorgesehenen Mittel umfassen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden für den Klima- und Transformationfonds sowie 300 Milliarden für Bundesprojekte über zwölf Jahre. Allein für 2025 sind fast 19 Milliarden für den Bund vorgesehen, zusammen mit den Länderanteilen sind es insgesamt 37 Milliarden.
Schellers Behörde hatte bereits mehrfach vor solchen Finanzpraktiken gewarnt und den Klimafonds als negatives Beispiel genannt. Nun stellt er infrage, ob diese Vorgehensweise überhaupt verfassungskonform ist. Seine jüngste Warnung hebt einen "neuen, massiven Taschenspielertrick" hervor, der die Schuldenkrise Deutschlands weiter verschärfen könnte.
Die Staatsverschuldung wird bis 2029 voraussichtlich 2,7 Billionen Euro erreichen – ohne die Schulden von Ländern und Kommunen, die weitere 800 Milliarden ausmachen. Scheller forderte die Abgeordneten auf, sich der Realität der Finanzierbarkeit zu stellen, insbesondere angesichts steigender Zinsen. Er betonte, dass alte Zusagen neu bewertet werden müssten, statt sie durch fragwürdige Finanzumschichtungen zu finanzieren.
Das Sondervermögen blieb seit seiner angeblichen Einführung 2022 unangetastet, da es damals rechtlich noch nicht existierte. Schellers Warnungen setzen die Politik unter Druck, die Ausgaben zu überdenken und weitere Schuldensteigerungen zu vermeiden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Nutzung des Fonds – und seine rechtliche Grundlage – einer Prüfung standhalten.
