Bundesrat beschließt Klimareformen vor der Sommerpause – Stromsteuer und Solarausbau im Fokus
Noah Albrecht
Bundesrat beschließt Klimareformen vor der Sommerpause – Stromsteuer und Solarausbau im Fokus
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Der Bundesrat kam am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei setzten sich die Ländervertreter für zentrale Änderungen im Energie- und Umweltrecht ein. Zudem berieten sie den Entwurf des Bundeshaushalts und diskutierten über 80 Tagesordnungspunkte.
Bundeskanzler Friedrich Merz richtete erstmals in einer großen Rede das Wort an die Kammer. Im Mittelpunkt der Debatten standen Klimapolitik, Hochwasserschutz und finanzielle Maßnahmen zur Förderung der Elektrifizierung.
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Bisher sieht der Haushaltsentwurf eine solche Kürzung nur für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Eine breitere Entlastung, kombiniert mit niedrigeren Netzentgelten, könnte die Elektrifizierung beschleunigen und die Klimaziele unterstützen.
Ein weiteres zentrales Thema war das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Der Bundesrat schlug Änderungen vor, um Photovoltaik-Projekte (PV) auch in Überschwemmungsgebieten – sowohl in festgesetzten als auch in vorläufig gesicherten Zonen – zu ermöglichen. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Freiflächen-Solaranlagen auszubauen, ohne die Sicherheitsstandards zu gefährden.
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In erster Lesung beriet die Kammer zudem das Haushaltsgesetz. Mit über 80 Punkten auf der Tagesordnung reichten die Diskussionen von der Finanzplanung bis zu politischen Anpassungen vor der Sommerpause.
Die Beschlüsse des Bundesrats ebnen den Weg für mögliche Steuersenkungen und den Ausbau der Solarenergie. Die geplanten Änderungen beim Wasserhaushaltsgesetz und der Stromsteuer könnten die Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. Die endgültige Verabschiedung hängt jedoch von weiteren Verhandlungen nach der Sommerpause ab.
