Bezirksversammlung senkt Umlagesatz – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Jana Fuchs
Bezirksversammlung senkt Umlagesatz – Kommunen sparen 300 Millionen Euro
Die Rheinische Bezirksversammlung hat eine Senkung des Umlagesatzes beschlossen, der ihre Arbeit finanziert. Die Entscheidung entlastet die Haushalte der Städte und Kreise in der gesamten Region. Auch der Solinger Stadtrat hatte die Änderung im Rahmen seiner Haushaltsplanungen beraten.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU in der Bezirksversammlung einigte sich auf die Absenkung der Umlage. In ersten Gesprächen war eine Kürzung um 1,2 Prozentpunkte im Raum gestanden. Nach weiteren Verhandlungen wurde die Senkung schließlich auf 1,35 Prozentpunkte festgesetzt.
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Ernst Lauterjung, Vertreter der Solinger SPD-Fraktion, hatte sich für eine Mindestsenkung von einem Prozentpunkt eingesetzt. Die Finanzabteilung des Landesverbandes prüfte die Vorschläge vor der endgültigen Entscheidung. Der Umlagesatz wurde damit von 16,65 auf 15,30 Prozent reduziert.
Die Änderung wurde formal im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 verabschiedet. Sie ist Teil der weiteren Haushaltsberatungen im Solinger Stadtrat. Durch die Senkung sparen die Städte und Kreise der Region rund 300 Millionen Euro ein. Der neue Umlagesatz von 15,30 Prozent gilt ab sofort – die kommunale Entlastung wirkt sich bereits im laufenden Haushaltsjahr aus.
