Asylreform beschlossen: Kommunen entlasten, Migration begrenzen – doch Umsetzung bleibt fraglich
Jana Fuchs
Asylreform beschlossen: Kommunen entlasten, Migration begrenzen – doch Umsetzung bleibt fraglich
Bund und Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen am Dienstag auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die Vereinbarung sieht Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern und irreguläre Migration einzudämmen. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, begrüßte das Ergebnis und mahnte eine zügige Umsetzung an.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen langjährige Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterstützung und den Asylverfahren. Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuvor 26 konkrete Schritte vorgeschlagen, doch die meisten wurden während der Gespräche nicht weiterverfolgt. Eine zentrale Neuerung verlängert die Wartezeit, bis Geflüchtete Leistungen auf Bürgergeldniveau erhalten, von 18 auf 36 Monate.
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Die Bundesregierung hatte bereits 3 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten bereitgestellt. Doch dies deckt nur die Hälfte der geschätzten 20.000 Euro pro Person ab. Zu den neuen Elementen der Vereinbarung gehören Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission und Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Nun müssen die entsprechenden Gesetze ausgearbeitet und bis zum 15. Dezember dem Bundestag vorgelegt werden. Diese Frist fällt mit der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr zusammen. Viele der beschlossenen Punkte wiederholen frühere Entscheidungen, die bisher noch nicht umgesetzt wurden.
Die Gipfelbeschlüsse zielen darauf ab, die finanzielle Last der Kommunen zu mindern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Gesetzesentwürfe sollen in den kommenden Wochen eingebracht werden, um die Jahresendfrist einzuhalten. Lokale Vertreter wie Jürgen Hardt drängen auf eine schnelle Umsetzung der Änderungen.
