Ampel plant 17-Cent-Rabatt auf Sprit – doch Experten warnen vor Fehlanreizen
Jana Fuchs
Ampel plant 17-Cent-Rabatt auf Sprit – doch Experten warnen vor Fehlanreizen
Am kommenden Freitag wird ein Vorschlag zur Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Ampelkoalition plant, den Steuersatz für Benzin und Diesel über zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Doch der Plan stößt bereits bei Ökonomen und Sozialverbänden auf Kritik.
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Die vorübergehende Steuerentlastung soll Autofahrerinnen und Autofahrer im Mai und Juni entlasten. Experten zweifeln jedoch daran, dass die Maßnahme gerade denen hilft, die sie am dringendst benötigen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hinterfragte, ob die Ermäßigung tatsächlich bei einkommensschwachen Haushalten ankomme. Stattdessen setzt sich ihre Organisation für langfristige Lösungen ein, etwa den Ausbau des Nahverkehrs und günstigere ÖPNV-Tarife.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, der Kraftstoffrabatt könnte nach hinten losgehen. Seiner Meinung nach verringert er die Anreize zum Energiesparen in einer Phase knapper Versorgungslagen. Zudem profitierten einkommensstärkere Haushalte, die in der Regel mehr fahren, überproportional von der Senkung. Duso schlug stattdessen direkte finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Haushalte als gerechtere Alternative vor.
Auch Ökonomen melden sich kritisch zu Wort und bezeichnen die Maßnahme als unzureichend zielgerichtet. Sie argumentieren, dass breiter angelegte Entlastungen – etwa durch einen besseren öffentlichen Verkehr – mehr Menschen erreichen und gleichzeitig Klimaziele fördern würden.
Die Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob die Kraftstoffsteuersenkung um 17 Cent umgesetzt wird. Bei einer Zustimmung würde die Regelung im Mai in Kraft treten und bis Ende Juni gelten. Kritiker bestehen jedoch darauf, dass alternative Lösungen sowohl Haushalten als auch der Umwelt besser dienen würden.
