14 Bundesländer führen digitale Zahlungskarte für Geflüchtete ein – was ändert sich?
Lea Braun
14 Bundesländer führen digitale Zahlungskarte für Geflüchtete ein – was ändert sich?
14 der 16 deutschen Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren für die Einführung einer Zahlungskarte für Geflüchtete verständigt. Mit dem Schritt sollen Bargeldleistungen durch ein kontrolliertes System ersetzt werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Ausschreibungsverfahren sollen bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein.
Die Einigung wurde im November 2023 erzielt und legt den Rahmen für die schrittweise Einführung der Karte fest. Das System soll illegale Geldtransfers ins Ausland unterbinden und sicherstellen, dass die Mittel für lokale Lebenshaltungskosten verwendet werden. Zudem ersetzt es direkte Barzahlungen an Asylsuchende, die staatliche Unterstützung erhalten.
In Solingen unterstützt die CDU-Fraktion den Plan und argumentiert, dass er Bürokratie abbaue und Missbrauchsmöglichkeiten verringere. Daniel Flemm, der Fraktionsvorsitzende, begrüßte den einheitlichen Ansatz und forderte Bund und Länder auf, die Umsetzung zu beschleunigen. Rafael Sarlak, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte, dass die Karte die Kommunen entlasten und finanzielle Fehlverwendungen verhindern werde.
Darüber hinaus soll die Neuregelung einige Leistungsbeziehende dazu bewegen, Deutschland freiwillig zu verlassen.
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Das Vergabeverfahren für die Zahlungskarte soll bis Mitte 2024 abgeschlossen sein. Sobald das System eingeführt ist, wird es die Verwendung staatlicher Leistungen einschränken und die Verwaltung für die lokalen Behörden vereinfachen. Die Maßnahme ist das Ergebnis monatelanger Abstimmung zwischen den meisten Bundesländern.
